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Wesentliche Veränderung von Maschinen

Fachlich geprüft von Daniel PfistererStand: 19.11.2026

Eine wesentliche Veränderung einer Maschine liegt nach der bis zum 19. Januar 2027 maßgeblichen deutschen Auslegung vor, wenn eine Änderung neue Gefährdungen oder ein erhöhtes Risiko verursacht, vorhandene Schutzmaßnahmen nicht ausreichen und das Risiko nicht durch einfache Schutzeinrichtungen hinreichend gemindert werden kann. Die veränderte Maschine wird dann wie eine neue Maschine behandelt. Der für die Veränderung Verantwortliche übernimmt die Herstellerpflichten einschließlich Konformitätsbewertung, technischer Dokumentation, EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. Ab dem 20. Januar 2027 gilt hierfür die Legaldefinition der Verordnung (EU) 2023/1230.

Wann ist eine Veränderung wesentlich?

Nicht der Umfang oder der finanzielle Aufwand eines Umbaus entscheidet über die Einstufung. Maßgeblich sind seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Maschine. Sicherheitsrelevant können beispielsweise Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, eine geänderte bestimmungsgemäße Verwendung, andere Betriebsstoffe sowie Eingriffe in Schutzeinrichtungen, Steuerungen oder Software sein.

Nach dem Interpretationspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind zunächst drei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  1. Durch die Änderung entstehen keine neuen Gefährdungen und vorhandene Risiken erhöhen sich nicht. Die Veränderung ist nicht wesentlich.
  2. Es entsteht eine neue Gefährdung oder ein vorhandenes Risiko erhöht sich, die bestehenden Schutzmaßnahmen bleiben aber ausreichend. Auch dann liegt keine wesentliche Veränderung vor.
  3. Es entsteht eine neue Gefährdung oder Risikoerhöhung und die vorhandenen Schutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Dann ist durch eine Risikobeurteilung zu prüfen, ob einfache Schutzeinrichtungen das Risiko beseitigen oder hinreichend mindern können.

Als einfache Schutzeinrichtung kommt etwa eine feststehende trennende Schutzeinrichtung infrage. Auch bewegliche trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen können darunter fallen, wenn sie nicht erheblich in die bestehende Sicherheitssteuerung eingreifen oder unabhängig davon ein sicheres Stillsetzen bewirken.

Kann die Sicherheit auf diese Weise wiederhergestellt werden, ist die Veränderung in der Regel nicht wesentlich. Sind weitergehende konstruktive Maßnahmen oder erhebliche Eingriffe in die Sicherheitstechnik erforderlich, liegt eine wesentliche Veränderung vor.

Austausch, Nachrüstung und Umbau richtig bewerten

Der Austausch durch ein identisches Bauteil gilt grundsätzlich nicht als wesentliche Veränderung. Gleiches gilt für ein Bauteil mit identischer Funktion und vergleichbarem Sicherheitsniveau. Weichen Leistung, Funktion, Schnittstellen oder Sicherheitseigenschaften ab, muss die Auswirkung dagegen untersucht werden.

Auch eine reine Verbesserung der Sicherheit löst nicht automatisch Herstellerpflichten aus. Der Einbau einer Schutzeinrichtung ist nach dem BMAS-Interpretationspapier nicht wesentlich, wenn er das Sicherheitsniveau erhöht, keine zusätzlichen Maschinenfunktionen ermöglicht und keinen erheblichen Eingriff in die vorhandene Sicherheitssteuerung erfordert.

Bei einem Retrofit sind neben mechanischen Änderungen auch neue Antriebe, höhere Geschwindigkeiten, geänderte Betriebsarten, programmierbare Steuerungen und Softwareänderungen zu berücksichtigen. Eine digitale Änderung kann ebenso sicherheitsrelevant sein wie ein mechanischer Umbau.

Folgen einer wesentlichen Veränderung

Eine wesentlich veränderte Maschine wird nach der gegenwärtigen Auslegung wie eine neue Maschine behandelt. Die für die Veränderung verantwortliche natürliche oder juristische Person übernimmt die Rolle des Herstellers.

Zu den daraus folgenden Aufgaben gehören insbesondere:

  • Durchführung einer vollständigen Risikobeurteilung
  • Einhaltung der einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
  • Durchführung des erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahrens
  • Erstellung oder Vervollständigung der technischen Unterlagen
  • Bereitstellung einer angepassten Betriebsanleitung
  • Kennzeichnung der Maschine mit den erforderlichen Hersteller- und Identifikationsangaben
  • Ausstellung und Beifügung einer EG-Konformitätserklärung
  • Anbringung der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist keine Prüfung oder Zertifizierung durch eine Behörde. Mit ihr erklärt der Hersteller in eigener Verantwortung, dass die Maschine alle einschlägigen Anforderungen erfüllt. Nur bei bestimmten Maschinen oder Konformitätsbewertungsverfahren muss eine notifizierte Stelle beteiligt werden.

Änderungen an Maschinenanlagen

Eine Gesamtheit von Maschinen kann im Rechtssinn selbst eine Maschine sein. Wird nur eine Einzelmaschine oder ein Teilbereich einer verketteten Anlage verändert, sind deshalb auch die Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Maschinen, gemeinsame Steuerungen und übergreifende Schutzkonzepte zu bewerten.

Bleiben die sicherheitsrelevanten Folgen auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt, muss nicht automatisch die gesamte Anlage als wesentlich verändert gelten. Wirkt sich die Änderung dagegen auf die Sicherheit der Gesamtheit aus und ist auch diese Auswirkung wesentlich, wird die gesamte Maschinenanlage wie eine neue Maschine behandelt.

Die Verantwortlichkeiten zwischen Betreiber, Planer, Maschinenbauer und Umbauunternehmen sollten vor Beginn der Arbeiten eindeutig festgelegt werden. Eine vertragliche Regelung allein ersetzt jedoch nicht die tatsächliche Wahrnehmung der Herstellerpflichten.

Pflichten auch ohne wesentliche Veränderung

Eine nicht wesentliche Veränderung bedeutet nicht, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss bei sicherheitsrelevanten Änderungen die Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung unverzüglich überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.

Bei jeder Änderung eines Arbeitsmittels ist außerdem zu beurteilen, ob:

  • das geänderte Arbeitsmittel weiterhin sicher verwendet werden kann
  • zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind
  • eine prüfpflichtige Änderung vorliegt
  • vor der nächsten Verwendung eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person notwendig ist
  • Betriebsanweisung und Unterweisung angepasst werden müssen
  • Herstellerpflichten nach dem Maschinenrecht ausgelöst werden

Eine fehlende wesentliche Veränderung befreit den Arbeitgeber somit weder von der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung noch von möglichen Prüfpflichten.

Rechtslage ab dem 20. Januar 2027

Die Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen löst am 20. Januar 2027 die Maschinenrichtlinie und die 9. ProdSV als maßgebliches Produktrecht ab. Sie definiert die wesentliche Veränderung erstmals unmittelbar im europäischen Maschinenrecht.

Danach müssen mehrere Voraussetzungen zusammenkommen. Erfasst wird eine vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische oder digitale Veränderung nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme. Sie muss eine neue Gefährdung verursachen oder ein bestehendes Risiko erhöhen. Dadurch müssen entweder zusätzliche Schutzeinrichtungen erforderlich werden, deren Einbindung eine Anpassung des bestehenden Sicherheitssteuerungssystems verlangt, oder zusätzliche Schutzmaßnahmen für Stabilität oder Festigkeit notwendig sein.

Wer eine solche Veränderung vornimmt, gilt nach Artikel 18 der EU-Maschinenverordnung als Hersteller. Er muss die Konformität sicherstellen, das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen.

Das BMAS-Interpretationspapier von 2015 beruht auf dem bisherigen Rechtsrahmen. Für Veränderungen ab dem 20. Januar 2027 darf sein Entscheidungsablauf deshalb nicht ungeprüft an die Stelle der neuen Legaldefinition gesetzt werden.

Für Umbauprojekte, die über den Stichtag hinausreichen, ist nach allgemeinem Verständnis der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die veränderte Maschine erneut in Betrieb genommen wird. Wird eine wesentlich veränderte Maschine ab dem 20. Januar 2027 wieder in Betrieb genommen, sind die Anforderungen der EU-Maschinenverordnung anzuwenden, auch wenn der Umbau vorher begonnen wurde.  

Dokumentation der Entscheidung

Die Einstufung sollte vor der technischen Umsetzung erfolgen und nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine zweckmäßige Dokumentation enthält mindestens:

  • Ausgangszustand und bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine
  • genaue Beschreibung der mechanischen und digitalen Änderungen
  • betroffene Funktionen und Betriebsarten
  • neu entstandene Gefährdungen und erhöhte Risiken
  • Bewertung der vorhandenen Schutzmaßnahmen
  • erforderliche Änderungen an Schutzeinrichtungen und Sicherheitssteuerungen
  • Auswirkungen auf verbundene Maschinen oder die Gesamtanlage
  • begründetes Ergebnis zur wesentlichen Veränderung
  • festgelegte Prüfungen und betriebliche Schutzmaßnahmen
  • aktualisierte Betriebsunterlagen

Die Bewertung muss fachkundig erfolgen. Bei komplexen Umbauten kann eine Abstimmung mit dem ursprünglichen Hersteller, einem fachkundigen Maschinenbauer oder einer auf Maschinensicherheit spezialisierten Stelle sinnvoll sein.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Eine Instandhaltung erhält den sicheren und funktionsfähigen Zustand einer Maschine. Eine Reparatur stellt diesen Zustand wieder her. Solche Maßnahmen sind grundsätzlich keine wesentliche Veränderung, wenn Funktion, Leistung, bestimmungsgemäße Verwendung und Sicherheitsniveau nicht sicherheitsrelevant verändert werden.

Die prüfpflichtige Änderung nach der Betriebssicherheitsverordnung ist nicht mit der wesentlichen Veränderung gleichzusetzen. Eine Änderung kann eine Prüfung vor der nächsten Verwendung erfordern, ohne dass die Maschine produktrechtlich als neue Maschine gilt.

Auch Risikobeurteilung und Gefährdungsbeurteilung sind zu unterscheiden. Die Risikobeurteilung gehört zu den Herstellerpflichten und bezieht sich auf Konstruktion und Produktsicherheit. Die Gefährdungsbeurteilung ist eine Pflicht des Arbeitgebers und betrachtet die konkrete Verwendung der Maschine im Betrieb.

Typische Fehler und Missverständnisse

Nicht jeder Umbau führt zu einer neuen CE-Kennzeichnung. Entscheidend sind die sicherheitsrelevanten Folgen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen, nicht die Bezeichnung als Modernisierung, Retrofit oder Anlagenoptimierung.

Umgekehrt bedeutet eine weiterhin vorhandene CE-Kennzeichnung nicht, dass eine Änderung unbedenklich ist. Die ursprüngliche Kennzeichnung bezieht sich auf den Zustand, in dem der damalige Hersteller die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen hat.

Ein weiterer Fehler besteht darin, nur mechanische Änderungen zu betrachten. Auch veränderte Steuerungsabläufe, Betriebsarten, Parameter oder Software können neue Gefährdungen hervorrufen oder bestehende Risiken erhöhen.

Häufige Fragen

Wann braucht eine umgebaute Maschine eine neue CE-Kennzeichnung?

Eine neue CE-Kennzeichnung ist erforderlich, wenn der Umbau als wesentliche Veränderung einzustufen ist. Die verantwortliche Person wird dann zum Hersteller und muss das Konformitätsbewertungsverfahren für die veränderte Maschine durchführen.

Ist der Austausch eines Bauteils eine wesentliche Veränderung?

Der Austausch eines Bauteils durch ein identisches Teil oder ein Teil mit identischer Funktion und vergleichbarem Sicherheitsniveau gilt grundsätzlich nicht als wesentliche Veränderung. Bei abweichender Leistung, Funktion oder Sicherheit ist eine dokumentierte Bewertung erforderlich.

Wer entscheidet, ob eine Veränderung wesentlich ist?

Die Verantwortung liegt bei der Person oder dem Unternehmen, das für die Veränderung verantwortlich ist. Bei betrieblichen Umbauten muss der Arbeitgeber die Frage im Rahmen seiner Pflichten ebenfalls beurteilen und bei fehlender Fachkunde fachkundige Unterstützung einholen.

Muss nach jeder Änderung eine Risikobeurteilung erstellt werden?

Jede Änderung muss zunächst auf ihre sicherheitsrelevanten Auswirkungen untersucht werden. Eine umfassende produktrechtliche Risikobeurteilung wird spätestens erforderlich, wenn die vorhandenen Schutzmaßnahmen nicht mehr ausreichen oder eine wesentliche Veränderung festgestellt wird. Unabhängig davon muss der Arbeitgeber die betriebliche Gefährdungsbeurteilung überprüfen.

Was ändert sich am 20. Januar 2027?

Ab dem 20. Januar 2027 gilt die Legaldefinition der wesentlichen Veränderung aus Artikel 3 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1230. Sie erfasst ausdrücklich auch digitale Veränderungen und legt fest, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen die Schwelle zur wesentlichen Veränderung überschreiten.

Siehe auch

Quellen