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Konformitätserklärung

Fachlich geprüft von Daniel PfistererStand: 18.11.2026

Eine Konformitätserklärung ist die rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers, dass ein Produkt die Anforderungen aller anzuwendenden EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt. Für Maschinen ist bis zum 19. Januar 2027 die EG-Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie maßgeblich. Ab dem 20. Januar 2027 tritt an ihre Stelle die EU-Konformitätserklärung nach der EU-Maschinenverordnung.

Bedeutung und rechtliche Wirkung

Mit der Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass er die für das Produkt geltenden Anforderungen ermittelt, das vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die Konformität nachgewiesen hat. Bei Maschinen gehört dazu insbesondere die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.

Die Erklärung ist weder eine behördliche Zulassung noch ein allgemeines Sicherheitszertifikat. Auch die Beteiligung einer notifizierten Stelle entbindet den Hersteller nicht von seiner Verantwortung. Die Erklärung bezieht sich auf die Maschine in dem Zustand, in dem sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Unterliegt eine Maschine mehreren EU-Richtlinien oder Verordnungen, müssen sämtliche für die CE-Kennzeichnung relevanten Rechtsakte berücksichtigt werden. Die Konformitätserklärung darf diese Anforderungen in einem gemeinsamen Dokument zusammenführen.

Bedeutung für Arbeitgeber und Betreiber

Für Arbeitgeber, die eine Maschine kaufen und von Beschäftigten verwenden lassen, ist die Konformitätserklärung ein wichtiger Nachweis, aber kein Ersatz für eigene Pflichten. Bei der Beschaffung sollte geprüft werden, ob die Erklärung vorliegt, vollständig ist und mit Typenschild, Seriennummer und Betriebsanleitung übereinstimmt.

Die Konformitätserklärung bestätigt die Sicherheit der Maschine als Produkt. Die Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung muss der Arbeitgeber trotzdem durchführen. Sie betrachtet die konkrete Verwendung, die Arbeitsumgebung, die Beschäftigten und das Zusammenwirken mit anderen Arbeitsmitteln, also Aspekte, die der Hersteller nicht kennen kann.

Vom Konformitätsbewertungsverfahren zur Erklärung

Die Konformitätserklärung steht am Ende der Konformitätsbewertung. Der typische Ablauf umfasst folgende Schritte:

  • Rechtsvorschriften bestimmen: Der Hersteller ermittelt alle für die Maschine geltenden EU-Vorschriften.
  • Gefährdungen beurteilen: Die Grenzen der Maschine, vorhersehbare Fehlanwendungen, Gefährdungen und erforderliche Schutzmaßnahmen werden untersucht.
  • Anforderungen umsetzen: Die Maschine wird entsprechend den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen konstruiert und gebaut.
  • Nachweise erstellen: Technische Unterlagen, Berechnungen, Prüfberichte, Risikobeurteilung und Betriebsanleitung werden zusammengestellt.
  • Verfahren durchführen: Das vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren wird abgeschlossen, gegebenenfalls unter Beteiligung einer notifizierten Stelle.
  • Erklärung ausstellen: Der Hersteller bestätigt die Konformität durch die unterschriebene Erklärung.
  • CE-Kennzeichnung anbringen: Erst nach erfolgreichem Abschluss darf die CE-Kennzeichnung angebracht werden.

Nicht jede Maschine muss durch eine unabhängige Stelle geprüft werden. Bei vielen Maschinen ist die interne Fertigungskontrolle zulässig. Für bestimmte Maschinenkategorien und Verfahren gelten weitergehende Anforderungen.

Inhalt der Konformitätserklärung

Die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine muss nach der derzeit geltenden Maschinenrichtlinie insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Herstellerangaben: Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls seines Bevollmächtigten
  • Dokumentationsbevollmächtigter: Name und Anschrift der in der EU ansässigen Person, die zum Zusammenstellen der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist
  • Maschinenidentifikation: Allgemeine Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung
  • Konformitätsaussage: Ausdrückliche Erklärung, dass die Maschine die einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und gegebenenfalls weiterer Rechtsvorschriften erfüllt
  • Notifizierte Stelle: Angaben zur beteiligten Stelle und zu erteilten Bescheinigungen, sofern das gewählte Verfahren dies verlangt
  • Normen und Spezifikationen: Fundstellen tatsächlich angewandter harmonisierter Normen sowie gegebenenfalls sonstiger technischer Spezifikationen
  • Ausstellung: Ort und Datum der Erklärung
  • Unterzeichnung: Name, Funktion und Unterschrift der Person, die zur Ausstellung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten befugt ist

Die Erklärung muss der Maschine beiliegen. Das Original ist nach dem letzten Tag der Herstellung mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Produktbezeichnung, Seriennummer und weitere Identifikationsmerkmale müssen mit der Maschine, dem Typenschild und den technischen Unterlagen übereinstimmen.

Harmonisierte Normen nach der Maschinenrichtlinie

Harmonisierte Normen sind grundsätzlich freiwillig. Wird eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, entsteht eine Konformitätsvermutung für die grundlegenden Anforderungen, die von dieser Norm tatsächlich abgedeckt werden.

Die Anwendung einer Norm ersetzt weder die Risikobeurteilung noch die Prüfung des vollständigen Produkts. Eine Norm kann nur einzelne Gefährdungen oder Anforderungen erfassen. Zudem müssen Hersteller kontrollieren, ob die verwendete Ausgabe aktuell gelistet ist, ob Einschränkungen bestehen und ob eine Übergangsfrist für die Ablösung einer älteren Ausgabe läuft.

Die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Maschinenrichtlinie sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1586 in seiner jeweils aktuellen konsolidierten Fassung aufgeführt. Dieser Beschluss wird mit Wirkung zum 20. Januar 2027 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt gelten die im Amtsblatt der EU veröffentlichten Fundstellen zur EU-Maschinenverordnung.

Einbauerklärung für eine unvollständige Maschine

Eine unvollständige Maschine erhält nach Maschinenrecht keine EG-Konformitätserklärung für eine vollständige Maschine. Ihr Hersteller muss stattdessen eine Einbauerklärung ausstellen, spezielle technische Unterlagen erstellen und eine Montageanleitung bereitstellen.

Die Einbauerklärung benennt unter anderem die angewandten und eingehaltenen grundlegenden Anforderungen. Sie enthält außerdem den Hinweis, dass die unvollständige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, wenn die vollständige Maschine als konform festgestellt wurde.

Montageanleitung und Einbauerklärung begleiten die unvollständige Maschine bis zum Einbau. Anschließend werden sie Bestandteil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine. Eine CE-Kennzeichnung nach der Maschinenrichtlinie darf auf der unvollständigen Maschine nicht angebracht werden.

Ab dem 20. Januar 2027 heißt das Dokument nach der EU-Maschinenverordnung EU-Einbauerklärung.

Rechtswechsel zur EU-Maschinenverordnung

Für Maschinen, die bis einschließlich 19. Januar 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, gelten grundsätzlich die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und die 9. ProdSV. Ab dem 20. Januar 2027 sind für die hier behandelten Herstellerpflichten die Verordnung (EU) 2023/1230 und die anwendbaren Regelungen des Maschinenverordnung-Durchführungsgesetzes maßgeblich.

Aus der EG-Konformitätserklärung wird dann die EU-Konformitätserklärung. Ihr Aufbau richtet sich nach Anhang V Teil A der EU-Maschinenverordnung. Der Hersteller übernimmt mit ihrer Ausstellung ausdrücklich die Verantwortung für die Übereinstimmung der Maschine oder des dazugehörigen Produkts.

Die neue Verordnung erlaubt, dass die EU-Konformitätserklärung entweder dem Produkt beiliegt oder über eine Internetadresse beziehungsweise einen maschinenlesbaren Code zugänglich ist. Eine digitale Erklärung muss während der erwarteten Lebensdauer und mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme online verfügbar bleiben. Für den deutschen Markt ist die EU-Konformitätserklärung in deutscher Sprache abzufassen.

Maschinen, die den bisherigen Anforderungen entsprechen und vor dem 20. Januar 2027 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen aufgrund der deutschen Übergangsvorschrift weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.

Abgrenzung zu Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und Einbauerklärung

Das Konformitätsbewertungsverfahren ist der gesamte Prüf- und Nachweisprozess. Die Konformitätserklärung dokumentiert dessen erfolgreiches Ergebnis. Die CE-Kennzeichnung ist das sichtbare Kennzeichen am Produkt, das auf die erklärte Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Vorschriften hinweist.

Eine Bescheinigung einer notifizierten Stelle ist ebenfalls keine Konformitätserklärung. Sie kann Bestandteil eines vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens sein, ersetzt aber nicht die abschließende Erklärung des Herstellers.

Die Einbauerklärung betrifft dagegen eine unvollständige Maschine, die ihre bestimmte Funktion erst nach dem Einbau in eine vollständige Maschine erfüllen kann. Beide Dokumente sind deshalb nicht austauschbar.

Auch das GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) ist keine Konformitätserklärung. Es ist ein freiwilliges Prüfzeichen nach dem Produktsicherheitsgesetz, das eine unabhängige Prüfstelle vergibt. Es kann zusätzlich zur CE-Kennzeichnung angebracht werden, ersetzt aber weder die Konformitätserklärung noch das Konformitätsbewertungsverfahren.  

Typische Fehler und Missverständnisse

Ein häufiger Fehler ist die Annahme, dass eine CE-Kennzeichnung oder eine unterzeichnete Erklärung allein die tatsächliche Konformität herstellt. Fehlen Risikobeurteilung, technische Unterlagen oder erforderliche Prüfungen, ist das Verfahren trotz vorhandener Erklärung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen.

Weitere Fehler entstehen durch unvollständige Produktangaben, nicht anwendbare Richtlinien, veraltete Normen oder eine fehlende Übereinstimmung zwischen Typenschild, Betriebsanleitung und Erklärung. Auch eine Einbauerklärung darf nicht verwendet werden, wenn das gelieferte Produkt bereits eine vollständige und verwendungsfähige Maschine ist.

Bei gebrauchten Maschinen fehlt die Konformitätserklärung häufig oder sie lässt sich nicht mehr beschaffen. Maschinen, die vor Einführung der CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht wurden, benötigen keine Konformitätserklärung. Sie müssen aber die Mindestanforderungen an Arbeitsmittel nach Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung erfüllen, was in der Gefährdungsbeurteilung nachzuweisen ist. Werden Gebrauchtmaschinen aus Drittländern eingeführt, gilt der Einführer als Hersteller und muss die vollständige Konformitätsbewertung durchführen.  

Häufige Fragen

Wer darf eine Konformitätserklärung unterschreiben?

Unterschreiben darf eine Person, die befugt ist, die Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten auszustellen. Die interne Zeichnungsbefugnis muss nachvollziehbar geregelt sein. Die Verantwortung des Herstellers wird durch die Unterschrift eines Mitarbeiters nicht auf diesen übertragen.

Muss jede Maschine von einer notifizierten Stelle geprüft werden?

Nein. Bei vielen Maschinen kann der Hersteller die Konformitätsbewertung im Rahmen der internen Fertigungskontrolle selbst durchführen. Ob eine notifizierte Stelle beteiligt werden muss, hängt von der Maschinenkategorie, den angewandten Normen und dem vorgeschriebenen Bewertungsverfahren ab.

Muss die Konformitätserklärung der Maschine beiliegen?

Nach der bis zum 19. Januar 2027 geltenden Maschinenrichtlinie muss die EG-Konformitätserklärung der vollständigen Maschine beiliegen. Ab dem 20. Januar 2027 kann die EU-Konformitätserklärung alternativ über eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code zugänglich gemacht werden.

Wie lange muss eine Konformitätserklärung aufbewahrt werden?

Nach der Maschinenrichtlinie ist das Original mindestens zehn Jahre nach dem letzten Herstellungstag der Maschine aufzubewahren. Nach der EU-Maschinenverordnung beträgt die Frist mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme.

Benötigt eine unvollständige Maschine eine Konformitätserklärung?

Nein. Für eine unvollständige Maschine ist nach dem Maschinenrecht eine Einbauerklärung erforderlich. Hinzu kommen eine Montageanleitung und spezielle technische Unterlagen.

Siehe auch

Quellen