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Maschinenrichtlinie / Maschinenverordnung: Übergang 2027

Fachlich geprüft von Daniel PfistererStand: 18.11.2026

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen fest. In Deutschland wird sie durch die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. Ab dem 20. Januar 2027 wird sie im Wesentlichen durch die unmittelbar geltende Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt.

Übergang von der Richtlinie zur Verordnung

Eine EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland erfolgt dies für die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durch die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, die ebenfalls als Maschinenverordnung bezeichnet wird.

Die Verordnung (EU) 2023/1230 gilt dagegen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie ist bereits am 19. Juli 2023 in Kraft getreten. Die meisten Anforderungen sind jedoch erst ab dem 20. Januar 2027 anzuwenden. Einzelne Vorschriften, etwa zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, gelten bereits früher.

Die deutsche Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft. Ergänzende nationale Vorschriften zur Sprache von Unterlagen, Marktüberwachung und zu Sanktionen enthält anschließend das Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz.

Für die Übergangsphase ist regelmäßig der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem ein Produkt erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 richtlinienkonform in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach der Maschinenrichtlinie ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Zulassungen bleiben grundsätzlich bis zu ihrem Ablauf gültig.

Welche Produkte werden erfasst?

Die Maschinenrichtlinie gilt nicht nur für vollständige Maschinen. Zu ihrem Anwendungsbereich gehören auch auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, bestimmte Ketten, Seile und Gurte, abnehmbare Gelenkwellen sowie unvollständige Maschinen.

Die EU-Maschinenverordnung fasst vollständige Maschinen und mehrere dieser Produktarten unter dem Begriff der Maschinen und dazugehörigen Produkte zusammen. Unvollständige Maschinen bleiben eine eigene Produktgruppe. Für bestimmte Produkte und Risiken gelten vorrangige oder speziellere EU-Vorschriften. Deshalb muss der Hersteller vor Beginn des Konformitätsbewertungsverfahrens prüfen, welche Rechtsakte insgesamt anzuwenden sind.

Der Anwendungsbereich ist nicht auf den Maschinenbau oder auf mechanische Gefährdungen beschränkt. Er umfasst Maschinen in nahezu allen Wirtschaftszweigen und berücksichtigt beispielsweise auch elektrische Risiken, Lärm, Vibrationen, ergonomische Belastungen, Steuerungsfehler und sicherheitsrelevante digitale Einwirkungen.

Pflichten nach der Maschinenrichtlinie

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Maschine insbesondere folgende Schritte durchführen:

  1. Den Anwendungsbereich und weitere einschlägige EU-Rechtsvorschriften bestimmen.
  2. Eine Risikobeurteilung durchführen und die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Anhang I umsetzen.
  3. Die technischen Unterlagen erstellen und verfügbar halten.
  4. Das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
  5. Die Betriebsanleitung und weitere erforderliche Informationen bereitstellen.
  6. Die EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen.

Für Maschinen aus den in Anhang IV der Richtlinie genannten Kategorien können besondere Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich sein. Ob eine notifizierte Stelle beteiligt werden muss, hängt unter anderem von der Maschinenkategorie und der vollständigen Anwendung einschlägiger harmonisierter Normen ab.

Für unvollständige Maschinen gelten abweichende Anforderungen. Der Hersteller erstellt unter anderem spezielle technische Unterlagen, eine Montageanleitung und eine Einbauerklärung. Eine unvollständige Maschine erhält aufgrund der Maschinenrichtlinie keine CE-Kennzeichnung.

Bedeutung harmonisierter Normen

Harmonisierte Normen konkretisieren die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Ihre Anwendung ist grundsätzlich freiwillig. Andere technische Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass die verbindlichen gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Wurde eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, gilt eine Konformitätsvermutung. Diese Vermutung erfasst nur die Anforderungen, die von der jeweiligen Norm tatsächlich abgedeckt werden. Die Anwendung einer Norm ersetzt daher weder die Risikobeurteilung noch die Prüfung, ob weitere Gefährdungen bestehen.

Was ändert die Maschinenverordnung 2023/1230?

Unmittelbare Geltung und erweiterte Wirtschaftsakteurspflichten

Die Maschinenverordnung muss nicht durch nationale Produktanforderungen umgesetzt werden. Sie regelt die Pflichten von Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern unmittelbar. Ergänzend bestimmen die Mitgliedstaaten unter anderem zuständige Behörden, Sprachanforderungen und Sanktionen.

Neue Struktur der Anhänge

Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen stehen künftig in Anhang III. Die technischen Unterlagen werden in Anhang IV behandelt, die EU-Konformitätserklärung und die EU-Einbauerklärung in Anhang V.

Die Kategorien von Maschinen und dazugehörigen Produkten mit besonderen Konformitätsbewertungsanforderungen befinden sich künftig in Anhang I. Für die Kategorien in Teil A ist stets ein Verfahren mit Beteiligung einer notifizierten Stelle vorgesehen. Bei den Kategorien in Teil B ist eine interne Fertigungskontrolle nur möglich, wenn harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen alle einschlägigen Anforderungen abdecken und vollständig angewendet werden.

EU-Konformitätserklärung und digitale Unterlagen

Die bisherige EG-Konformitätserklärung wird durch die EU-Konformitätserklärung ersetzt. Diese kann unter den Voraussetzungen der Verordnung auch über eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code zugänglich gemacht werden.

Betriebsanleitungen dürfen künftig digital bereitgestellt werden. Sie müssen dann unter anderem ausdruckbar, herunterladbar und während der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts, mindestens jedoch zehn Jahre lang, online verfügbar sein. Verlangt der Nutzer beim Kauf eine Papierfassung, muss der Hersteller sie innerhalb eines Monats kostenlos bereitstellen. Wesentliche Sicherheitsinformationen für nichtprofessionelle Nutzer müssen weiterhin in Papierform vorliegen.

Digitale Sicherheit und maschinelles Lernen

Die Maschinenverordnung berücksichtigt sicherheitsrelevante Software und digitale Veränderungen deutlicher. Maschinen müssen gegen eine unbeabsichtigte oder vorsätzliche Korrumpierung sicherheitsrelevanter Hard- und Software geschützt sein. Bestimmte Sicherheitsbauteile und eingebettete Systeme mit selbstentwickelndem Verhalten auf Grundlage maschinellen Lernens gehören zu den besonders geregelten Produktkategorien.

Wesentliche Veränderung

Die Verordnung definiert erstmals ausdrücklich auf EU-Ebene, wann eine physische oder digitale Veränderung einer Maschine als wesentlich gilt. Vereinfacht liegt eine wesentliche Veränderung vor, wenn eine Maschine nach dem Inverkehrbringen in einer vom Hersteller nicht vorgesehenen Weise verändert wird und dadurch eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht, sodass zusätzliche Schutzmaßnahmen oder Änderungen an sicherheitsrelevanten Steuerungen erforderlich werden. Wer eine solche Veränderung vornimmt, gilt grundsätzlich als Hersteller der betroffenen Maschine oder des betroffenen Produkts. Damit können eine erneute Risikobeurteilung, technische Dokumentation, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung erforderlich werden.

Das betrifft auch Betriebe, die eigene Maschinen umbauen, etwa durch Leistungssteigerung, neue Funktionen, Änderungen an der Software oder das Verketten mehrerer Maschinen zu einer neuen Gesamtheit. Für Änderungen, die nach dem 20. Januar 2027 vorgenommen werden, ist diese neue Definition maßgeblich, auch wenn die ursprüngliche Maschine noch nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurde.  

Betriebliche Vorbereitung auf den Stichtag

Hersteller und andere betroffene Wirtschaftsakteure sollten laufende Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte rechtzeitig auf den Übergang ausrichten. Wesentliche Aufgaben sind:

  • geplanten Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme bestimmen
  • Produkte nach dem neuen Anhang I einordnen
  • Risikobeurteilungen und technische Unterlagen an Anhang III und IV anpassen
  • erforderliches Konformitätsbewertungsverfahren prüfen
  • Kapazitäten notifizierter Stellen frühzeitig berücksichtigen
  • Konformitäts- und Einbauerklärungen umstellen
  • digitale Betriebsanleitungen rechtskonform gestalten
  • sicherheitsrelevante Software, Fernzugriffe und Veränderungsmöglichkeiten bewerten
  • Pflichten von Einführern und Händlern in Lieferketten festlegen

Bei Projekten, die den 20. Januar 2027 überschreiten, reicht der Beginn der Konstruktion vor dem Stichtag nicht aus, um weiterhin die Maschinenrichtlinie anzuwenden. Entscheidend sind die konkreten Vorgänge des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme.

Abgrenzung zu anderen Vorschriften

Die Bezeichnung Maschinenverordnung kann zwei unterschiedliche Rechtsakte meinen. Bis zum 19. Januar 2027 bezeichnet sie in Deutschland häufig die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Mit EU-Maschinenverordnung ist dagegen die Verordnung (EU) 2023/1230 gemeint, die ab dem 20. Januar 2027 im Wesentlichen unmittelbar anzuwenden ist.

Maschinenrichtlinie und Maschinenverordnung regeln vor allem die Beschaffenheit und Konformität von Produkten beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme. Die sichere Verwendung von Maschinen durch Beschäftigte richtet sich zusätzlich nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung. Eine CE-Kennzeichnung entbindet den Arbeitgeber deshalb nicht von der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung, der Festlegung von Schutzmaßnahmen, Prüfungen und Unterweisungen.

Typische Fehler und Missverständnisse

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die EU-Maschinenverordnung bereits vor dem 20. Januar 2027 vollständig auf neu in Verkehr gebrachte Maschinen anzuwenden. Obwohl die Verordnung schon in Kraft ist, gelten die zentralen Produktanforderungen bis zum Stichtag noch nicht allgemein.

Die CE-Kennzeichnung ist keine behördliche Zulassung und kein allgemeines Qualitätszeichen. Mit ihr erklärt der Hersteller, dass das Produkt die anwendbaren Anforderungen der einschlägigen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften erfüllt.

Auch harmonisierte Normen sind nicht automatisch verbindlich. Sie erleichtern den Konformitätsnachweis, entbinden den Hersteller aber nicht von der vollständigen Risikobeurteilung.

Bereits betriebene Maschinen benötigen allein wegen des Rechtswechsels keine neue CE-Kennzeichnung. Neue Herstellerpflichten können jedoch entstehen, wenn eine Maschine wesentlich verändert oder als neues Produkt erneut in Verkehr gebracht wird.

Bei Gebrauchtmaschinen aus Drittländern wird häufig übersehen, dass die Einfuhr in die EU als erstmaliges Inverkehrbringen gilt. Wird eine solche Maschine ab dem 20. Januar 2027 eingeführt, muss sie die Anforderungen der EU-Maschinenverordnung erfüllen, auch wenn sie anderswo schon jahrelang betrieben wurde. Der Einführer übernimmt dabei weitreichende Pflichten.  

Häufige Fragen

Bis wann gilt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?

Die Maschinenrichtlinie wird mit Wirkung zum 20. Januar 2027 aufgehoben. In Deutschland tritt die sie umsetzende Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft.

Ab wann gilt die Maschinenverordnung 2023/1230?

Die zentralen Anforderungen der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gelten ab dem 20. Januar 2027. Einige institutionelle und vorbereitende Vorschriften sind bereits seit früheren Zeitpunkten anzuwenden.

Was geschieht mit Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 in Verkehr gebracht wurden?

Richtlinienkonforme Maschinen, die vor dem Stichtag erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden, dürfen grundsätzlich weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Sie müssen nicht allein aufgrund des Rechtswechsels nach der EU-Maschinenverordnung neu bewertet werden.

Sind harmonisierte Normen für Maschinen verpflichtend?

Harmonisierte Normen sind grundsätzlich freiwillig. Ihre ordnungsgemäße Anwendung begründet jedoch für die von ihnen abgedeckten Anforderungen eine Konformitätsvermutung und erleichtert damit den Nachweis der Rechtskonformität.

Welche Konformitätserklärung ist erforderlich?

Bis zum Rechtswechsel wird für vollständige Maschinen eine EG-Konformitätserklärung nach der Maschinenrichtlinie ausgestellt. Nach der Maschinenverordnung ist eine EU-Konformitätserklärung erforderlich. Unvollständige Maschinen erhalten jeweils eine Einbauerklärung und keine Konformitätserklärung für eine vollständige Maschine.

Reicht die CE-Kennzeichnung für den sicheren betrieblichen Einsatz aus?

Nein. Der Arbeitgeber muss vor der Verwendung der Maschine eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und die erforderlichen betrieblichen Schutzmaßnahmen festlegen. Die CE-Kennzeichnung hebt diese Pflichten nicht auf.

Siehe auch

Quellen