Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Was regelt die Betriebssicherheitsverordnung?

Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Dazu zählen beispielsweise Handwerkzeuge, Leitern, Fahrzeuge, Maschinen, Krane, Aufzüge und Druckanlagen.

Der Begriff der Verwendung ist weit gefasst. Er umfasst nicht nur das Bedienen und Betreiben, sondern auch Montage, Installation, Einstellung, Reinigung, Instandhaltung, Prüfung, Umbau, Erprobung, Demontage, Transport und Überwachung.

Ziel der Verordnung ist es, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten während des gesamten betrieblichen Lebenszyklus eines Arbeitsmittels zu gewährleisten. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen schützt sie zusätzlich andere Personen, die sich innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes im Gefahrenbereich befinden.

Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

Der Arbeitgeber muss die Gefährdungen vor der Verwendung eines Arbeitsmittels beurteilen. Eine vorhandene CE-Kennzeichnung oder Konformitätserklärung ersetzt diese Gefährdungsbeurteilung nicht. Zu berücksichtigen sind das Arbeitsmittel selbst, die Arbeitsumgebung, die bearbeiteten Gegenstände, vorhersehbare Störungen sowie körperliche und psychische Belastungen.

Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor Auswahl und Beschaffung des Arbeitsmittels beginnen. Sie darf nur von einer fachkundigen Person durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht über die erforderlichen Kenntnisse, muss er sich fachkundig beraten lassen.

Aus der Beurteilung sind Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik abzuleiten. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen. Diese gehen wiederum personenbezogenen Maßnahmen wie der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung vor.

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisieren die Verordnung. Bei ihrer Einhaltung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die jeweils behandelten Anforderungen der BetrSichV erfüllt sind. Abweichende Lösungen sind möglich, wenn sie mindestens ein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten und in der Gefährdungsbeurteilung nachvollziehbar dokumentiert werden.

Unterweisung und besondere Beauftragung nach § 12 BetrSichV

Beschäftigte müssen vor der ersten Verwendung von Arbeitsmitteln über die auftretenden Gefährdungen und die Schutzmaßnahmen unterwiesen werden. Die Unterweisung ist in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Dafür sind ihnen schriftliche Betriebsanweisungen in verständlicher Form und Sprache zur Verfügung zu stellen; bei einfachen Arbeitsmitteln kann die Gebrauchsanleitung des Herstellers genügen.

Ist die Verwendung eines Arbeitsmittels mit besonderen Gefährdungen verbunden, darf es nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden (§ 12 Abs. 3). Typische Beispiele sind Gabelstapler, Krane, Hubarbeitsbühnen oder Erdbaumaschinen. Die Beauftragung setzt eine geeignete Ausbildung oder Einweisung voraus und sollte schriftlich erfolgen.

Zusätzlich muss sich der Benutzer vor jeder Verwendung durch Inaugenscheinnahme und gegebenenfalls eine Funktionskontrolle vergewissern, dass das Arbeitsmittel keine offensichtlichen Mängel aufweist (§ 4 Abs. 5).

Prüfungen von Arbeitsmitteln

Der Arbeitgeber muss anhand der Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Prüfungen erforderlich sind. Dabei sind Prüfanlass, Prüfumfang, Prüfverfahren, Prüffristen und die Anforderungen an den Prüfer festzulegen.

Eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person ist insbesondere erforderlich, wenn die Sicherheit eines Arbeitsmittels von seiner Montage abhängt, wenn schädigende Einflüsse auftreten können oder wenn das Arbeitsmittel prüfpflichtig geändert wurde. Nach Unfällen, längerer Nichtverwendung oder Naturereignissen kann zudem eine außerordentliche Prüfung notwendig sein.

Die Prüfungsergebnisse müssen aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden. Die Aufzeichnung muss unter anderem Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung sowie Name und Unterschrift oder elektronische Signatur der prüfenden Person enthalten. Werden Arbeitsmittel an wechselnden Einsatzorten verwendet, muss am Einsatzort ein Nachweis über die letzte Prüfung vorliegen (§ 14 Abs. 7).

Für überwachungsbedürftige Anlagen gelten die besonderen Prüfvorschriften der §§ 15 und 16 sowie des Anhangs 2. Je nach Anlage und Einstufung erfolgt die Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person oder eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS).

Instandhaltung und Änderungen nach § 10 BetrSichV

Arbeitsmittel sind über ihre gesamte Verwendungsdauer in einem sicheren Zustand zu erhalten. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden. Dabei sind die Gefährdungsbeurteilung und die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen.

Instandhaltungsarbeiten dürfen nur fachkundige, beauftragte und unterwiesene Beschäftigte oder entsprechend qualifizierte Auftragnehmer ausführen. Der Arbeitgeber muss unter anderem Verantwortlichkeiten festlegen, Arbeitsbereiche absichern, gefährliche Energien beherrschen und sichere Zugänge gewährleisten.

Bei einer Änderung des Arbeitsmittels ist zu beurteilen, ob sie die Sicherheit beeinflusst und deshalb eine prüfpflichtige Änderung darstellt. Zusätzlich ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber durch den Umbau Herstellerpflichten nach dem Produktsicherheitsrecht übernimmt.

Zur Prüfung befähigte Person

Die umgangssprachlich als befähigte Person bezeichnete Funktion heißt in der BetrSichV vollständig zur Prüfung befähigte Person. Sie muss aufgrund ihrer Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahen beruflichen Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse für die konkrete Prüfaufgabe verfügen.

Ein Lehrgang oder Zertifikat allein begründet daher keine allgemeine Befähigung für sämtliche Arbeitsmittel. Der Arbeitgeber muss bezogen auf die jeweilige Prüfung feststellen und dokumentieren, ob die ausgewählte Person ausreichend qualifiziert ist. Die TRBS 1203 konkretisiert die Anforderungen.

Für bestimmte Prüfungen nach den Anhängen 2 und 3 gelten weitergehende Voraussetzungen. Bei Druckanlagen verlangt Anhang 2 unter anderem eine einschlägige technische Qualifikation, ausreichende Regelwerkskenntnisse, mindestens ein Jahr einschlägige Erfahrung und regelmäßig aktualisierte Kenntnisse über Druckgefährdungen.

Bei vorgeschriebenen Prüfungen unterliegt die zur Prüfung befähigte Person keinen fachlichen Weisungen des Arbeitgebers. Sie darf wegen ihrer Prüftätigkeit nicht benachteiligt werden.

Prüfvorschriften in Anhang 2 der BetrSichV

Aufzugsanlagen
Aufzugsanlagen sind vor der Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen. Die Höchstfrist für die wiederkehrende Hauptprüfung beträgt zwei Jahre; dazwischen ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Seit der Neuregelung 2021 gelten diese Pflichten auch für private Betreiber, etwa Wohnungseigentümergemeinschaften.

Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
Für Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen enthält Anhang 2 Abschnitt 3 eigene Prüfpflichten und Höchstfristen. Grundlage ist das Explosionsschutzdokument nach der Gefahrstoffverordnung.

Anhang 3: Besondere Arbeitsmittel
Anhang 3 enthält zusätzliche Prüfvorschriften für Krane, Flüssiggasanlagen und maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik. Für diese Arbeitsmittel sind teilweise besondere Prüfer und feste Höchstfristen vorgeschrieben.

Anhang 2 enthält besondere Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Er gliedert sich in vier Abschnitte:

• Abschnitt 1: Anforderungen an zugelassene Überwachungsstellen
• Abschnitt 2: Prüfvorschriften für Aufzugsanlagen
• Abschnitt 3: Prüfvorschriften für Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
• Abschnitt 4: Prüfvorschriften für Druckanlagen und deren Anlagenteile

Überwachungsbedürftig sind die in Anhang 2 genannten oder nach § 18 BetrSichV erlaubnispflichtigen Anlagen. Für sie gelten neben der Gefährdungsbeurteilung besondere Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und während des Betriebs.

Druckbehälter und Druckanlagen

Die Betriebssicherheitsverordnung behandelt Druckbehälter als mögliche Anlagenteile einer Druckanlage. Abschnitt 4 des Anhangs 2 erfasst unter anderem Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen, bestimmte Füllanlagen und Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck.

Nicht jeder Druckbehälter unterliegt denselben Prüfvorschriften. Maßgeblich sind unter anderem der maximal zulässige Druck, das Volumen, das Druckinhaltsprodukt, die Fluidgruppe und die Eigenschaften des enthaltenen Mediums. Anhand dieser Einstufung wird bestimmt, ob eine zur Prüfung befähigte Person oder eine ZÜS zuständig ist.

Druckanlagen und ihre Anlagenteile sind grundsätzlich vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend zu prüfen. Die Prüffrist für die gesamte Druckanlage darf zehn Jahre nicht überschreiten und muss spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme ermittelt werden.

Bei Druckbehältern, die wiederkehrend durch eine ZÜS zu prüfen sind, betragen die Höchstfristen grundsätzlich zwei Jahre für die äußere Prüfung, fünf Jahre für die innere Prüfung und zehn Jahre für die Festigkeitsprüfung. Äußere Prüfungen können bei bestimmten nicht beheizten Druckbehältern entfallen. Sonderregelungen für bestimmte Bauarten und Verwendungszwecke sind zusätzlich zu beachten.

Betriebliche Umsetzung

Ein systematischer Ablauf erleichtert die Umsetzung der BetrSichV:

1. Arbeitsmittel erfassen: Maschinen, Geräte, Werkzeuge und Anlagen in einem Verzeichnis zusammenführen.
2. Gefährdungen beurteilen: Einsatzbedingungen, Wechselwirkungen, Störungen und besondere Personengruppen berücksichtigen.
3. Schutzmaßnahmen festlegen: Technische Lösungen vorrangig auswählen und ihre Wirksamkeit kontrollieren.
4. Prüfungen organisieren: Prüfanlässe, Fristen, Umfang und erforderliche Prüferqualifikation bestimmen.
5. Instandhaltung planen: Wartung, Inspektion und Instandsetzung sicher organisieren und dokumentieren.
6. Beschäftigte unterweisen: Informationen, Betriebsanweisungen und erforderliche Beauftragungen bereitstellen.

Abgrenzung zu anderen Vorschriften

Die BetrSichV ist nicht mit dem Arbeitsschutzgesetz gleichzusetzen. Das Arbeitsschutzgesetz enthält allgemeine Grundpflichten des betrieblichen Arbeitsschutzes. Die BetrSichV konkretisiert diese Pflichten für die Verwendung von Arbeitsmitteln.

Vom Produktsicherheitsrecht unterscheidet sie sich durch ihre betriebliche Perspektive. Das Produktsicherheitsrecht richtet sich vor allem an Hersteller, Einführer und Händler beim Bereitstellen von Produkten auf dem Markt. Die BetrSichV richtet sich dagegen an Arbeitgeber und bestimmte Betreiber während der betrieblichen Verwendung.

DGUV Vorschriften und Regeln können zusätzliche Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten. Sie ersetzen weder die BetrSichV noch die Gefährdungsbeurteilung. Technische Regeln für Betriebssicherheit sind ebenfalls keine eigenständigen Gesetze, besitzen bei ordnungsgemäßer Anwendung jedoch eine gesetzlich vorgesehene Vermutungswirkung.

Für elektrische Arbeitsmittel gelten die Prüfpflichten der BetrSichV und der DGUV Vorschrift 3 nebeneinander. In der Praxis werden sie in einer gemeinsamen Prüforganisation zusammengeführt. Für Gerüste und Leitern konkretisieren die TRBS 2121 Teil 1 und Teil 2 die Anforderungen.  

Typische Fehler und Missverständnisse

Eine CE-Kennzeichnung wird häufig als ausreichender Sicherheitsnachweis für den Betrieb angesehen. Sie entbindet den Arbeitgeber jedoch weder von der Gefährdungsbeurteilung noch von betrieblichen Schutzmaßnahmen und Prüfungen.

Ebenso gibt es keine pauschale jährliche Prüffrist für alle Arbeitsmittel. Die Frist ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung oder aus verbindlichen Höchstfristen der Anhänge.

Instandhaltung und Prüfung sind nicht dasselbe. Die Instandhaltung erhält oder erneuert den sicheren Zustand. Eine Prüfung ermittelt und bewertet dagegen, ob der tatsächliche Zustand den festgelegten Anforderungen entspricht.