Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Ziel und Geltungsbereich

Die Gefahrstoffverordnung soll Menschen und Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen schützen. Dazu enthält sie Vorgaben für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische, für den Schutz von Beschäftigten und anderen Personen sowie für Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen.

Als Gefahrstoffe gelten nicht nur entsprechend gekennzeichnete Chemikalien. Erfasst werden auch Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei Tätigkeiten gefährliche Stoffe entstehen oder freigesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Schweißrauche, Stäube, Abgase oder bei Reaktionen entstehende Stoffe. Auch Stoffe ohne gefährliche Einstufung können Gefahrstoffe sein, wenn ihre Eigenschaften und die konkrete Verwendung Beschäftigte gefährden können.

Eine Tätigkeit umfasst unter anderem Herstellung, Verwendung, Lagerung, Be- und Verarbeitung, Umfüllung, innerbetriebliche Beförderung, Entfernung und Entsorgung. Damit betrifft die Verordnung neben der chemischen Industrie beispielsweise auch Baugewerbe, Handwerk, Metallverarbeitung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Labore und Reinigungsbetriebe.

Gefährdungsbeurteilung und Gefahrstoffverzeichnis

Vor Aufnahme einer Tätigkeit muss der Arbeitgeber feststellen, ob Beschäftigte mit Gefahrstoffen arbeiten oder ob Gefahrstoffe entstehen beziehungsweise freigesetzt werden können. Die Gefährdungsbeurteilung muss unter anderem die Stoffeigenschaften, Sicherheitsdatenblätter, Expositionswege, Arbeitsbedingungen, Stoffmengen, Grenzwerte und mögliche Wechselwirkungen berücksichtigen.

Zu prüfen ist außerdem, ob der Gefahrstoff oder das verwendete Verfahren durch eine weniger gefährliche Alternative ersetzt werden kann. Inhalative, dermale und physikalisch-chemische Gefährdungen müssen zunächst getrennt beurteilt und anschließend zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt werden.

Die Gefährdungsbeurteilung ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren. Sie muss regelmäßig überprüft und insbesondere bei maßgeblichen Veränderungen, neuen Informationen oder entsprechenden Erkenntnissen aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge aktualisiert werden. Die Beurteilung darf nur durch fachkundige Personen erfolgen.

Können bei Tätigkeiten gefährliche explosionsfähige Atmosphären auftreten, muss die Gefährdungsbeurteilung zusätzlich in einem Explosionsschutzdokument festgehalten werden (§ 6 Abs. 9 GefStoffV). Es enthält insbesondere die Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen, die getroffenen Explosionsschutzmaßnahmen und die erforderlichen Prüfungen. Das Dokument ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu erstellen und bei Änderungen zu aktualisieren.  

Der Arbeitgeber muss zudem ein Gefahrstoffverzeichnis führen. Der gelegentlich verwendete Begriff Gefahrstoffkataster bezeichnet in der betrieblichen Praxis meist dasselbe Dokument, ist aber nicht die Bezeichnung der Verordnung. Das Gefahrstoffverzeichnis enthält mindestens die Bezeichnung und Einstufung des Gefahrstoffs, die verwendeten Mengenbereiche, betroffene Arbeitsbereiche sowie einen Verweis auf das Sicherheitsdatenblatt. Eine Ausnahme besteht bei Tätigkeiten, für die insgesamt nur eine geringe Gefährdung festgestellt wurde.

Grundpflichten und Schutzmaßnahmen

Nach § 7 GefStoffV darf eine Tätigkeit erst beginnen, wenn die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind. Der Arbeitgeber muss Gefährdungen möglichst ausschließen und andernfalls auf ein Minimum reduzieren.

Die Maßnahmen folgen dem STOP-Prinzip. Zunächst ist eine Substitution zu prüfen. Danach haben technische und kollektive Schutzmaßnahmen Vorrang, gefolgt von organisatorischen Maßnahmen. Persönliche Schutzausrüstung kommt zum Einsatz, wenn die Gefährdung auf den vorherigen Stufen nicht ausreichend verhindert werden kann. Belastende persönliche Schutzausrüstung darf keine Dauermaßnahme sein.

Die allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 8 GefStoffV umfassen insbesondere eine geeignete Gestaltung des Arbeitsplatzes, geeignete Arbeitsmittel, die Begrenzung der Zahl exponierter Beschäftigter sowie eine möglichst geringe Expositionsdauer und Gefahrstoffmenge. Hinzu kommen angemessene Hygiene, regelmäßige Reinigung und sichere Verfahren für Handhabung, Lagerung, Beförderung und Entsorgung.

Verwendete Stoffe und Gemische müssen identifizierbar sein. Innerbetriebliche Behälter, Apparaturen und Rohrleitungen sind so zu kennzeichnen, dass Inhalt und Gefahren erkennbar bleiben. Reichen die allgemeinen Maßnahmen nicht aus, gelten zusätzliche oder besondere Anforderungen, etwa für hautgefährdende, akut toxische, krebserzeugende oder explosionsgefährliche Stoffe.

Für die Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern konkretisiert die TRGS 510 die Anforderungen, unter anderem zu Lagermengen, Zusammenlagerung, Brandschutz und Fluchtwegen. Bei hautgefährdenden Tätigkeiten und Feuchtarbeit, etwa beim längeren Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe, gilt die TRGS 401. Je nach Tätigkeit kann zudem arbeitsmedizinische Pflicht- oder Angebotsvorsorge nach der ArbMedVV erforderlich sein.  

Betriebsanweisung und Unterweisung

Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber eine schriftliche Betriebsanweisung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache bereitstellen. Sie informiert über die Gefahrstoffe, mögliche Gefährdungen, Schutz- und Hygienemaßnahmen, persönliche Schutzausrüstung sowie das Verhalten bei Betriebsstörungen und Notfällen.

Die Beschäftigten müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen mündlich unterwiesen werden. Zur Unterweisung gehört eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Inhalt und Zeitpunkt sind schriftlich festzuhalten und von den unterwiesenen Beschäftigten zu bestätigen.

Bedeutung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe

Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) konkretisieren die Anforderungen der GefStoffV für bestimmte Stoffe, Tätigkeiten und Schutzmaßnahmen. Zu den in der Praxis wichtigsten gehören:

• TRGS 400 Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen
• TRGS 401 Gefährdung durch Hautkontakt
• TRGS 402 Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei inhalativer Exposition
• TRGS 500 Schutzmaßnahmen
• TRGS 510 Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern
• TRGS 519 Asbest
• TRGS 555 Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten
• TRGS 900 Arbeitsplatzgrenzwerte

Die TRGS sind nicht selbst mit einer Rechtsverordnung gleichzusetzen. Hält der Arbeitgeber die veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse ein, wird jedoch in der Regel vermutet, dass die entsprechenden Anforderungen der GefStoffV erfüllt sind. Abweichende Lösungen sind zulässig, wenn sie nachweislich mindestens den gleichen Schutz gewährleisten.

Besondere Regelungen für Asbest

Die Gefahrstoffverordnung enthält für Asbest ein grundsätzliches Tätigkeitsverbot mit abschließend geregelten Ausnahmen. Zulässig können insbesondere bestimmte Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten sein. Für private Haushalte gelten Teile der Verbotsregelung ebenfalls.

Wer Arbeiten an baulichen oder technischen Anlagen veranlasst, muss dem ausführenden Unternehmen vor Beginn vorhandene Informationen über mögliche Gefahrstoffe aus der Bau- und Nutzungsgeschichte übermitteln. Bei Objekten aus bestimmten Baujahren sind zusätzliche Angaben zum Baubeginn oder Baujahr erforderlich. Reichen die Informationen für die Gefährdungsbeurteilung nicht aus, muss der Arbeitgeber prüfen, ob eine technische Erkundung notwendig ist.

Asbestarbeiten werden nach niedrigen, mittleren und hohen Risiken unterschieden. Davon hängen unter anderem Schutzmaßnahmen, Qualifikationsanforderungen, Anzeigen und behördliche Zulassungen ab. Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos dürfen nur durch zugelassene Betriebe erfolgen. Für Abbrucharbeiten im niedrigen oder mittleren Risikobereich wurde zusätzlich eine behördliche Genehmigung eingeführt.

Die Übergangsfrist für diese Genehmigung endet mit Ablauf des 19. Dezember 2026. Ab dem 20. Dezember 2026 müssen Betriebe die Genehmigung für entsprechende Abbrucharbeiten nachweisen. Bei einer Exposition unterhalb von 1.000 Asbestfasern je Kubikmeter entfallen bestimmte Anforderungen des § 11a, die allgemeinen staubmindernden Maßnahmen bleiben jedoch erforderlich.

Abgrenzung zu anderen Regelwerken

Die GefStoffV regelt vor allem den betrieblichen Schutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Die europäische CLP-Verordnung bestimmt dagegen insbesondere die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die REACH-Verordnung enthält unter anderem Vorgaben zu Registrierung, Sicherheitsdatenblättern, Zulassungen und Beschränkungen.

Die TRGS konkretisieren die GefStoffV, ersetzen sie aber nicht. Sicherheitsdatenblätter liefern wichtige Stoffinformationen, sind jedoch weder eine Gefährdungsbeurteilung noch eine Betriebsanweisung.

Das Gefahrstoffverzeichnis nach § 6 GefStoffV ist außerdem vom personenbezogenen Expositionsverzeichnis zu unterscheiden. Das Expositionsverzeichnis betrifft Beschäftigte, die bestimmten krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen ausgesetzt sind.

Typische Fehler und Missverständnisse

Ein vorhandenes Sicherheitsdatenblatt ersetzt nicht die tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung. Entscheidend sind die tatsächlichen Arbeitsbedingungen, Stoffmengen, Verfahren und Expositionswege im jeweiligen Betrieb.

Persönliche Schutzausrüstung darf nicht automatisch als erste Schutzmaßnahme gewählt werden. Substitution sowie technische und organisatorische Maßnahmen haben grundsätzlich Vorrang.

Die Kennzeichnung eines Produkts allein entscheidet nicht darüber, ob die GefStoffV anzuwenden ist. Auch entstehende Stäube, Rauche oder andere nicht entsprechend gekennzeichnete Stoffe können Gefahrstoffe sein.

Bei Asbest darf aus dem Baujahr nicht ungeprüft auf die Zulässigkeit einer Tätigkeit geschlossen werden. Maßgeblich sind die Informationslage, die Gefährdungsbeurteilung, die Art der Tätigkeit und die speziellen Verbots-, Qualifikations- und Schutzvorschriften.

Häufig werden Gefahrstoffe bei Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Hausmeistertätigkeiten übersehen, weil sie nicht zum Kerngeschäft gehören. Auch dort sind Gefährdungsbeurteilung, Gefahrstoffverzeichnis, Betriebsanweisung und Unterweisung erforderlich. Das gilt beispielsweise für Desinfektionsmittel, Entkalker, Lösemittel oder Sprühprodukte.