Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HINWEIS: Dieser AGB-Entwurf ist nicht anwaltlich geprüft und dient als Arbeitsgrundlage. Vor dem produktiven Einsatz sollte eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt erfolgen.
Stand: August 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform arbeitsschutz.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Conformly GmbH, Gerda-Penzel-Straße 33, 85591 Vaterstetten (nachfolgend „Betreiber“).
1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Gewerbetreibende (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Anbieterverzeichnis
Die Plattform betreibt ein Verzeichnis für Anbieter im Bereich Arbeitsschutz. Das Verzeichnis unterscheidet drei Anbieterarten:
- Dienstleistungen – Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Beratungsunternehmen, Schulungsanbieter und vergleichbare Dienstleister.
- Digitale Lösungen – Anbieter von Software, SaaS-Plattformen und digitalen Werkzeugen für den Arbeitsschutz.
- Produkte & Fachhandel – Hersteller und Händler von persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Sicherheitstechnik und Arbeitsschutzprodukten.
Die Anbieterart wird bei der Registrierung gewählt und bestimmt die verfügbaren Pakete, Funktionen und Darstellungsoptionen.
2.2 Profilerstellung und Profilübernahme (Claim)
Anbieter können ein neues Profil erstellen oder ein bereits bestehendes Profil übernehmen (Claim). Bei einer Profilübernahme wird kein neuer Eintrag angelegt; stattdessen werden die Verwaltungsrechte am bestehenden Profil übertragen. Die bestehende Profil-URL bleibt unverändert. Der Betreiber prüft den Übernahmeantrag und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Genehmigung.
2.3 Lead-Vermittlung
Die Plattform vermittelt Anfragen von suchenden Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“) an registrierte Anbieter. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Anzahl, Qualität oder den Erfolg vermittelter Anfragen (Leads).
2.4 Fachbeiträge
Anbieter mit einem berechtigenden Paket können Fachbeiträge auf der Plattform veröffentlichen. Fachbeiträge werden als solche gekennzeichnet und erscheinen außerhalb der regulären Suchergebnisse. Der Betreiber behält sich vor, Fachbeiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht abzulehnen.
2.5 Compliance-Check
Der auf der Plattform angebotene Arbeitsschutz-Compliance-Check dient ausschließlich der unverbindlichen Ersteinschätzung. Er ersetzt keine professionelle Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit.
2.6 Jobboard
Die Plattform bietet unter jobs.arbeitsschutz.de ein Stellenportal an. Für die Nutzung des Jobboards gelten ergänzend die dort hinterlegten Nutzungsbedingungen.
3. Registrierung und Benutzerkonto
3.1 Registrierung
Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
3.2 Kontosicherheit
Der Anbieter ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Benutzerkontos entstehen.
4. Pakete, Preise und Add-ons
4.1 Paketmodelle
Die Plattform bietet für jede Anbieterart vier Paketstufen an: Kostenlos, Basis, Plus und Premium. Jede Stufe umfasst einen definierten Leistungsumfang hinsichtlich Leistungsbereichen, Einzugsgebieten, Medieninhalten, Fachbeiträgen und weiterer Funktionen. Der aktuelle Leistungsumfang und die Preise sind auf der Plattform unter „Paket & Rechnung“ einsehbar.
4.2 Kostenlose Nutzung
Die Plattform bietet ein kostenloses Paket mit eingeschränktem Funktionsumfang an. Jeder Anbieter erhält unabhängig vom Paket eine eigene Profilseite, ein Kontaktformular, die Möglichkeit zur Darstellung von Bewertungen sowie einen Link zur eigenen Website. Der Betreiber behält sich vor, den Umfang des kostenlosen Pakets jederzeit zu ändern.
4.3 Add-ons
Ergänzend zu den Paketen können je nach Anbieterart und Paket zusätzliche Leistungen (Add-ons) gebucht werden, beispielsweise zusätzliche Einzugsgebiete oder Radius-Upgrades. Die verfügbaren Add-ons und deren Preise sind im Portal einsehbar. Add-ons haben eine eigene jährliche Laufzeit und sind unabhängig vom Hauptpaket kündbar.
4.4 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.5 Preisanpassungen
Der Betreiber behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Pakete und Add-ons mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Anbieter kann in diesem Fall vor Inkrafttreten der neuen Preise kündigen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Vertragslaufzeit
Kostenpflichtige Pakete und Add-ons haben eine Laufzeit von einem Jahr ab Buchungsdatum. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
5.2 Kündigung
Die Kündigung eines kostenpflichtigen Pakets ist jederzeit zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung kann über das Kundenportal auf der Plattform oder schriftlich per E-Mail an info@arbeitsschutz.de erfolgen.
5.3 Paketwechsel
Ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Die Preisdifferenz wird anteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit berechnet (Proration). Ein Downgrade ist zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich.
5.4 Auswirkungen eines Downgrades
Bei einem Downgrade auf ein Paket mit geringerem Leistungsumfang werden überzählige Inhalte (z. B. zusätzliche Leistungsbereiche, Bilder, Einzugsgebiete) nicht gelöscht, sondern auf unsichtbar gestellt. Bei einem späteren Upgrade werden diese Inhalte automatisch reaktiviert. Das Anbieterprofil bleibt in jedem Fall öffentlich erreichbar.
5.5 Kündigung des kostenlosen Pakets
Das kostenlose Paket kann jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos beendet werden. Die Löschung kann über das Portal oder per E-Mail an info@arbeitsschutz.de beantragt werden.
6. Zahlung
6.1 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
6.2 Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Der Betreiber behält sich vor, weitere Zahlungsarten anzubieten oder einzuschränken.
6.3 Fälligkeit
Der Rechnungsbetrag wird bei Vertragsschluss sowie bei jeder automatischen Verlängerung sofort fällig und per hinterlegter Zahlungsmethode eingezogen.
6.4 Zahlungsverzug und Kulanzfrist
Bei fehlgeschlagener Zahlung gewährt der Betreiber eine Kulanzfrist von 14 Tagen, während der der volle Leistungsumfang erhalten bleibt. Innerhalb dieser Frist wird der Anbieter per E-Mail zur Aktualisierung seiner Zahlungsdaten aufgefordert. Wird die Zahlung nicht innerhalb der Kulanzfrist beglichen, wird das Paket automatisch auf den Umfang des kostenlosen Pakets heruntergestuft. Die Herabstufung erfolgt gemäß § 5.4 (Inhalte werden auf unsichtbar gestellt, nicht gelöscht). Bei nachträglichem Zahlungsausgleich oder erneutem Upgrade werden die Inhalte reaktiviert.
7. Ranking und Darstellung
7.1 Ranking-Grundsatz
Die Plattform unterscheidet zwischen der Darstellung in der regulären Trefferliste und einem separat gekennzeichneten Empfehlungsmodul.
7.2 Reguläre Trefferliste (Dienstleistungen)
Für die Anbieterart „Dienstleistungen“ gilt: Die Reihenfolge in der regulären Trefferliste wird durch einen neutralen, zeitbasierten Rotationsalgorithmus bestimmt. Es gibt keine käufliche Positionierung, keine dauerhafte Fixierung und keine bevorzugte Platzierung durch ein kostenpflichtiges Paket. Die Hauptparameter des Rankings sind: geographische Relevanz, Vollständigkeit des Profils und zeitliche Rotation.
7.3 Empfehlungsmodul (Digitale Lösungen, Produkte & Fachhandel)
Für die Anbieterarten „Digitale Lösungen“ und „Produkte & Fachhandel“ kann ein separat gekennzeichnetes Empfehlungsmodul existieren, das außerhalb der regulären Trefferliste angezeigt wird. Die Aufnahme in dieses Modul ist an das gebuchte Paket (ausschließlich Premium) geknüpft. Das Empfehlungsmodul ist deutlich als solches gekennzeichnet und beeinflusst die reguläre Trefferliste nicht.
7.4 Transparenzhinweis gemäß P2B-Verordnung
Diese Regelungen erfüllen die Offenlegungspflichten nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1150 über die Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.
8. Empfehlungsprogramm (Provision)
8.1 Teilnahme
Registrierte Anbieter können am Empfehlungsprogramm der Plattform teilnehmen und andere Anbieter werben. Zusätzlich können externe Partner als Affiliates zugelassen werden. Die Teilnahme ist freiwillig.
8.2 Provisionshöhe
Für erfolgreich geworbene Anbieter, die ein kostenpflichtiges Paket buchen, erhält der Empfehlende eine Provision in Höhe von 10 % des Netto-Jahrespreises des gebuchten Pakets. Die jeweils gültige Provisionshöhe ist im Kundenportal einsehbar. Der Betreiber behält sich vor, die Provisionshöhe mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern.
8.3 Erstjahresprovision
Der Provisionsanspruch besteht ausschließlich für das erste Vertragsjahr des geworbenen Anbieters. Bei automatischer Verlängerung des Vertrags entsteht kein erneuter Provisionsanspruch. Dies gilt auch für Upgrades innerhalb des ersten Vertragsjahres – die Provision berechnet sich aus dem ursprünglich gebuchten Paket.
8.4 Fälligkeit und Auszahlung
Der Provisionsanspruch wird 14 Tage nach bestätigtem Zahlungseingang des geworbenen Anbieters fällig. Die Auszahlung erfolgt:
- Für Anbieter mit eigenem kostenpflichtigem Paket: als Gutschrift auf die nächste Verlängerungsrechnung.
- Für externe Affiliates ohne eigenes Paket: per Überweisung auf das hinterlegte Bankkonto, ab einem Mindestbetrag von 50 €. Beträge unterhalb des Mindestbetrags werden bis zum Erreichen angesammelt.
8.5 Sperrfrist bei Kündigung und Neuabschluss
Kündigt ein geworbener Anbieter seinen Vertrag und schließt innerhalb von 12 Monaten nach der Kündigung erneut ein kostenpflichtiges Paket ab, entsteht für diesen Neuabschluss kein Provisionsanspruch – weder für den ursprünglichen Empfehlenden noch für einen neuen Empfehlenden.
8.6 Missbrauch
Der Betreiber behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung des Empfehlungsprogramms (z. B. Selbstanwerbung, Täuschung, künstliches Aufblähen von Empfehlungen) den Provisionsanspruch zu streichen und den Teilnehmer vom Programm auszuschließen. Als Missbrauch gilt insbesondere das gezielte Anwerben von Anbietern, die erkennbar keine dauerhafte Nutzung der Plattform beabsichtigen.
9. Bewertungen
Nutzer können Anbieter auf der Plattform bewerten. Der Betreiber prüft Bewertungen nicht vor Veröffentlichung, behält sich jedoch vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen geltendes Recht verstoßen, beleidigend, verleumderisch oder offensichtlich unwahr sind.
10. Pflichten des Anbieters
10.1 Korrekte Angaben
Der Anbieter verpflichtet sich, sein Profil aktuell zu halten und nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für Firmendaten, Qualifikationen, Zertifizierungen und Leistungsbeschreibungen.
10.2 Einhaltung geltenden Rechts
Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht einzuhalten, insbesondere das Wettbewerbsrecht und die DSGVO.
10.3 Unzulässige Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend oder diskriminierend sind oder Rechte Dritter verletzen. Dies gilt für Profilangaben, Fachbeiträge, Bilder und alle weiteren nutzergenerierten Inhalte.
10.4 Nutzungsrechte an Inhalten
Der Anbieter räumt dem Betreiber mit dem Hochladen von Inhalten (Texte, Bilder, Logos) ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen. Bei Löschung des Profils oder Entfernung der Inhalte durch den Anbieter erlischt dieses Recht.
11. Haftung
11.1 Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.2 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
11.3 Lead-Qualität
Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualität, Seriosität oder Abschlusswahrscheinlichkeit vermittelter Leads. Die Kontaktaufnahme und Vertragsverhandlungen zwischen Nutzer und Anbieter erfolgen eigenverantwortlich.
11.4 Inhalte Dritter
Für Inhalte, die von Anbietern oder Nutzern auf der Plattform eingestellt werden, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
13. Sperrung und Ausschluss
Der Betreiber ist berechtigt, Anbieterprofile vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn der Anbieter gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Der Betreiber wird den Anbieter vor einer dauerhaften Sperrung nach Möglichkeit über den Verstoß informieren und eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen, sofern dies unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes zumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren besteht in diesem Fall nicht.
14. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Anbieter per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Anbieter nicht innerhalb der Frist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs wird der Anbieter bei Ankündigung gesondert hingewiesen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
15.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
15.4 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
Conformly GmbH
Gerda-Penzel-Straße 33
85591 Vaterstetten
HRB 304508 AG München
Geschäftsführer: Christoph Baur, Daniel Pfisterer
USt-IdNr.: DE456573222
E-Mail: info@arbeitsschutz.de